Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 - Allgemeines

(1) Die SellUp Consulting GmbH (nachfolgend "SellUp") stellt Dienstleistern verschiedener Branchen (nachfolgend „Dienstleister") die internetgestützte Softwarelösung „eyeCall“ (nachfolgend „Software“) zur Buchung und Veranstaltung von interaktiven Online-Verkaufsgesprächen zur Verfügung.

Die Software umfasst insbesondere:

  • Die Möglichkeit für den Dienstleister, Verkaufsgespräche über die Software zu vereinbaren.
  • Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Online-Kommunikation in virtuellen Konferenzräumen.
  • Den passwortgeschützte Dateiaustausch.
  • Die Verwaltung von Kundeninformationen.

(2) Zur Nutzung der Software stellt SellUp Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung, auf denen die mit der Software erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Die Archivierung von Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang nicht enthalten.

§ 2 - Geltung der Geschäftsbedingungen

(1) Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den unternehmerischen Geschäftsverkehr im Sinne des § 310 BGB.

(2) Für die Überlassung der Software, für im Rahmen des Vertrages vereinbarte Dienstleistungen und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn SellUp ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SellUp in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Dienstleisters unter www.eyecall.de/agb abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

§ 3 - Vertragsschluss

Soweit das Angebot von SellUp nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthält, hält sich SellUp hieran 14 Tage nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme des Dienstleisters ist der Zugang der Annahmeerklärung bei SellUp. Die Annahme des Angebots durch den Dienstleister hat schriftlich zu erfolgen. SellUp kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Dienstleisters verlangen.

§ 4 - Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung von Software nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe von § 6.

(2) Der Dienstleister hat vor Vertragsschluss überprüft, dass die Spezifikationen der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und –bedingungen der Software bekannt. Ferner obliegt es dem Dienstleister, sicherzustellen, dass die geeigneten Anwendungs- und Systemvoraussetzungen bei seinen Kunden zur Verwendung der Software vorliegen.

(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist das Angebot von SellUp. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder SellUp sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch SellUp.

(4) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von SellUp.

(5) Installations- und Konfigurationsleistungen sowie Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Softwarepflege, Installation und Parametrisierung der Software, Schulung) sind nicht Gegenstand des Vertrags zwischen den Vertragsparteien, können aber zwischen diesen gesondert vereinbart werden.

§ 5 - Erforderliche Registrierung

(1) Zur Nutzung der Software legt der Dienstleister ein Kundenkonto an.

(2) Die Registrierung und Erstellung des Kundenkontos erfolgt anhand eines Fragenkatalogs, auf Basis dessen SellUp das Firmenprofil auf der Webseite www.eyecall.de anlegt. Das Profil beinhaltet Informationen zum Firmennamen, der Anschrift, dem Logo (Upload bis max. 500kb) und anderen für den Verkauf notwendige Informationen.

Der Dienstleister hat die Informationsfelder des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen.

(3) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Dienstleister geheim zu halten und vor unbefugtem Zugang durch Dritte zu schützen. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Dienstleisters sicherzustellen, dass der Zugang zur Software und die Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste ausschließlich durch den Dienstleister bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Besteht der Verdacht, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Dienstleisters Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist SellUp unverzüglich zu informieren.

§ 6 - Rechteeinräumung; Pflichten und Verantwortlichkeit des Dienstleisters

(1) Der Dienstleister erhält mit vollständiger Bezahlung des Entgelts gemäß § 7 dieser Geschäftsbedingungen das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertrag eingeräumten Umfang.

(2) Soweit gesetzliche oder sonstige Anforderungen für die Ausübung der Beratungstätigkeit des Dienstleisters bestehen, obliegt dessen Einhaltung ausschließlich dem Dienstleister; dies gilt insbesondere für berufsrechtliche Regelungen (Arzt, Heilpraktiker, Rechtsanwalt, Steuerberater, etc.).

Der Dienstleister ist für die Einhaltung sämtlicher, für ihn geltenden Rechtsvorschriften insbesondere im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Dienstleistungen selbst verantwortlich.

(3) Für sämtliche Inhalte, die der Dienstleister auf seiner Präsentations-Webseite abrufbar hält oder speichert, ist der Dienstleister verantwortlich. SellUp prüft die Präsentations-Webseite des Dienstleisters in keiner Weise auf eventuelle Rechtsverstöße.

(4) Auf der Präsentations-Webseite und in den Online-Veranstaltungen dürfen keine Angaben getroffen, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstige verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Sollte SellUp wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Dienstleister auf seine Präsentations-Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz usw.), dann ist der Dienstleister dazu verpflichtet, SellUp von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Dienstleister ist auch dazu verpflichtet, SellUp in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

(5) SellUp bzw. dem Dienstleister wird jeweils das jederzeit widerrufbare Recht eingeräumt, wechselseitig Referenzwerbung unter Benennung von SellUp bzw. dessen Software „eyeCall“ bzw. dem Dienstleister zu betreiben. Die Art und den Umfang der Referenzwerbung werden die Parteien vor Aufnahme der Werbung schriftlich abstimmen.

§ 7 - Vergütung, Zahlung

(1) Das Nutzungsentgelt richtet sich nach dem Angebot von SellUp.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist das Nutzungsentgelt durch den Dienstleister innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei SellUp. Im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlung behält sich SellUp vor, den Dienst zu beenden bzw. den Zugang des Dienstleisters bis zum Eingang des Zahlungseingangs vorübergehend zu sperren.

§ 8 - Instandhaltung, Bereitstellung / Verfügbarkeit, Supportleistungen

(1) SellUp leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. SellUp wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen.

(2) Der Dienstleister ist verpflichtet, SellUp Mängel an der Software nach deren Entdeckung unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern im Sinne des § 121 BGB, schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände. Der Dienstleister unterstützt SellUp bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, SellUp umfassend informiert und ihr für die Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.

(3) Aus technischen Gründen kann SellUp eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, über die die Plattform betrieben wird, nicht gewährleisten, sondern höchstens in Höhe von 95 %. Zeitweise kann die Verfügbarkeit der Plattform - insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten - eingeschränkt sein. SellUp wird den Dienstleister über die Durchführung geplanter Wartungs- oder Reparaturarbeiten und deren Umfang rechtzeitig, das heißt bis spätestens 5 Werktage vor Beginn der geplanten Wartungs- oder Reparaturarbeiten, durch einen Hinweis auf der Plattform informieren. Angekündigte Wartungs- oder Reparaturarbeiten werden bei der Verfügbarkeitsberechnung nicht berücksichtigt. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, wird SellUp nach Möglichkeit den Dienstleister über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten. Eine Haftung für den Zugang und die Nutzung der Software sowie eine Gewähr für die ordnungsgemäße Abrechnung der Beratungsleistungen des Dienstleisters gegenüber seinen Kunden wird von SellUp in den vorgenannten Fällen nicht übernommen.

(4) Ferner ist der Zugang zu der Plattform auch abhängig von den vom Dienstleister zur Verfügung stehenden technischen Ausstattungen sowie von der Datenübertragung im Internet. Störungen und Ausfälle, die nicht in die Sphäre von SellUp fallen, hat SellUp nicht zu vertreten.

(5) SellUp kann den Zugang zur Software jederzeit vorübergehend einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Server von SellUp (z.B. auch Angriffe aus dem Internet) oder zur Durchführung technischer Maßnahmen dient. SellUp wird den Dienstleister in diesen Fällen zeitnah, das heißt innerhalb von spätestens 5 Werktagen nach Einschränkung des Zugangs, hierüber informieren.

(6) SellUp behält sich vor, den Dienstleister von der Nutzung der Software vorübergehend oder dauerhaft durch Sperrung des Benutzerkontos auszuschließen, wenn SellUp begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Dienstleister gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit SellUp verstößt. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung seines Benutzungskontos wird SellUp den Dienstleister zeitnah hierüber unter Angaben von Gründen per E-Mail informieren.

(7) Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Plattform infolge von unvorhersehbaren Ereignissen wie höherer Gewalt, Krieg, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und sonstigen außerhalb des Einflussbereiches von SellUp liegenden und von SellUp nicht zu vertretenden Ereignissen, ist SellUp für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von seinen vertraglichen Pflichten befreit. In einem solchen Fall sind sowohl SellUp als auch der Dienstleister verpflichtet, die gegenseitigen Pflichten nach Treu und Glauben den veränderten Verhältnissen anzupassen.

(8) Die Service-Zeiten der Support-Hotline von SellUp sind dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von SellUp zu entnehmen.

§ 9 - Haftung

(1) SellUp haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz,

  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

  • im Umfang einer schriftlich von der Geschäftsleitung von SellUp übernommenen Garantie.

(2) Bei grober Fahrlässigkeit wird in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht vermieden werden sollte, gehaftet. Die Haftung setzt voraus, dass der Anspruchsteller Tatsachen darlegt und beweist, die aus sich heraus den Verschuldensvorwurf belegen (zum Beispiel einen groben Verstoß gegen Regeln der Projektführung oder der Qualitätssicherung); sonst wird leichte Fahrlässigkeit angenommen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Beweislastregeln.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von SellUp der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Als Kardinalspflicht gilt diejenige Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet.

(4) Eine weitergehende Haftung von SellUp besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von SellUp für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 und 3 vorliegen.

(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von SellUp.

(6) Der Dienstleister ist zur Schadensvermeidung und –minderung verpflichtet, beispielsweise durch Datensicherung und durch Virenabwehr nach dem Stand der Technik.

§ 10 - Sicherungsmaßnahmen, Schutz der Software

Der Dienstleister ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.

§ 11 - Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für ein Jahr geschlossen beginnend ab dem Tag der Freischaltung des Dienstleister-Zugangs. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht innerhalb der Frist von 4 Wochen zum Vertragsende gekündigt, verlängert sich dieser automatisch um ein weiteres Jahr.

(2) Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der SellUp zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Dienstleister Nutzungsrechte von SellUp dadurch verletzt, dass er die Software über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von SellUp hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

(3) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

(4) Im Falle einer Kündigung hat der Dienstleister die Nutzung der Software aufzugeben.

§ 12 - Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Dienstleister macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

(3) SellUp verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Dienstleisters unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

§ 13 - Schlussbestimmungen

(1) Eine Aufrechnung seitens des Dienstleisters ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von SellUp statthaft.

(2) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Für die Einhaltung der vertraglich geregelten Schriftform genügt die Verwendung von Telefax oder E-Mail.

(3) Soweit in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform verlangt wird, ist die Textform ausreichend.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(5) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz von SellUp in Bochum.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt oder entspricht, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.